Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erstellung, Bereitstellung und den laufenden Betrieb von Webseiten sowie damit zusammenhängende Leistungen zwischen Sebastian Koch, handelnd unter „Sebastian Koch Webservice", Goethestraße 5, 79356 Eichstetten am Kaiserstuhl, E-Mail: kontakt@kochwebservice.de, Telefon: +49 151 41367705, Website: www.kochwebservice.de, nachfolgend „Anbieter", und dem jeweiligen Auftraggeber, nachfolgend „Kunde".

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Vereine, sonstige juristische Personen und öffentlich-rechtliche Auftraggeber sind keine Verbraucher; auf sie finden die Regelungen dieser AGB für Unternehmer entsprechende Anwendung, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

(3) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Individuelle Vereinbarungen (insbesondere das jeweilige Angebot und die Auftragsbestätigung) haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

(1) Der Anbieter erstellt und betreibt Websites für Vereine, Betriebe und Privatpersonen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot des Anbieters und der darauf gestützten Auftragsbestätigung. Der veröffentlichte Leistungs- und Preiskatalog (Preisrechner unter www.kochwebservice.de) dient der Orientierung und stellt kein verbindliches Angebot dar.

(2) Die Leistungen gliedern sich in a) einmalige Leistungen, insbesondere Konzeption, Gestaltung und technische Erstellung der Website einschließlich vereinbarter Funktionen (z. B. Kontaktformular, Terminkalender, News, Bildergalerie, Mitglieder-, Mitarbeiter- oder Kundenbereich, usw.), sowie deren Veröffentlichung („Livegang"); b) laufende Leistungen, insbesondere Hosting und Betrieb, Domainverwaltung, Bereitstellung von E-Mail-Postfächern, jeweils soweit im Angebot vereinbart.

(3) Der Anbieter erbringt die Erstellung nach den Regeln der Technik und dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Stand. Eine bestimmte, über die vereinbarte Beschreibung hinausgehende Beschaffenheit, ein wirtschaftlicher Erfolg (etwa Reichweite, Umsatz oder Platzierung in Suchmaschinen) oder die Eignung für einen über den Vertrag hinausgehenden Zweck werden nicht geschuldet.

(4) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Dritte (z. B. Hosting-, Domain- und E-Mail-Dienstleister) einsetzen. Datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitung wird gesondert im Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) geregelt (§ 14 AGB).

(5) Barrierefreiheit: Eine barrierefreie Gestaltung der Website nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) oder vergleichbaren Vorgaben wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich im Angebot vereinbart ist. Ob der Kunde mit seinem Angebot in den Anwendungsbereich solcher Vorgaben fällt, prüft der Kunde in eigener Verantwortung; er teilt dem Anbieter ein entsprechendes Erfordernis vor Vertragsschluss mit. Der Anbieter setzt vereinbarte Barrierefreiheitsanforderungen nach den Regeln der Technik um, schuldet aber keine Rechtsberatung zu deren Anwendbarkeit.

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website des Anbieters und im Preisrechner ist unverbindlich und stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar.

(2) Auf Anfrage des Kunden übersendet der Anbieter ein individuelles Angebot in Textform (E-Mail genügt). Dieses Angebot ist freibleibend. Erklärt der Kunde in Textform seine Annahme, gibt er damit ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen durch Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder mit der Ausführung beginnt.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben (insbesondere zur Person, zur Organisation und zur Rechnungsanschrift) zutreffend sind, und teilt Änderungen unverzüglich mit.

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz; gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Die ausgewiesenen Beträge sind Endbeträge.

(2) Einmalige Leistungen (Erstellung): Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, sind 25 % des vereinbarten Gesamtpreises als Anzahlung vor Beginn der Arbeiten und die restlichen 75 % bei Livegang (Bereitstellung der fertiggestellten Website) fällig. Der Anbieter beginnt mit den Arbeiten nach Eingang der Anzahlung.

(3) Laufende Leistungen: Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus. Bei jährlicher Zahlungsweise werden lediglich zehn statt zwölf Monatsbeiträge berechnet. Dies entspricht einem Preisnachlass in Höhe von zwei Monatsbeiträgen, soweit im Angebot so ausgewiesen. Domainkosten werden für die jeweilige Registrierungsperiode von zwölf Monaten im Voraus berechnet (§ 7 Abs. 4 AGB).

(4) Sofern nicht anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug per Überweisung zu begleichen.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen (gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Bei erheblichem Zahlungsverzug mit laufenden Leistungen darf der Anbieter diese nach vorheriger Ankündigung und angemessener Nachfrist vorübergehend aussetzen.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(7) Anpassung der Entgelte für laufende Leistungen: Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für laufende Leistungen frühestens zwölf Monate nach Beginn der jeweiligen Leistung und danach höchstens einmal je Kalenderjahr angemessen anzupassen, soweit sich seine Bezugskosten (insbesondere Entgelte der eingesetzten Hosting-, Domain- und E-Mail-Dienstleister) oder die allgemeinen Kosten der Leistungserbringung ändern. Kostensenkungen sind dabei in gleichem Umfang zu berücksichtigen. Der Anbieter teilt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Erhöht sich das Entgelt um mehr als 5 %, kann der Kunde das betroffene Dauerschuldverhältnis bis zum Wirksamwerden der Anpassung in Textform kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Änderungen der Domainkosten durch die zuständige Vergabestelle oder den Registrar gibt der Anbieter unverändert weiter.

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Daten und Zugänge) rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit.

(2) Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm überlassenen Inhalten die erforderlichen Nutzungs-, Urheber-, Marken- und sonstigen Rechte besitzt und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung solcher Rechte durch die überlassenen Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(3) Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbringt, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Nach fruchtlosem Ablauf einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist zur Mitwirkung kann der Anbieter angefallenen Mehraufwand nach den vereinbarten Sätzen berechnen.

(4) Pflichtangaben und Rechtstexte: Für Vorhandensein, inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website zu veröffentlichenden Pflichtangaben und Rechtstexte (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung sowie Einwilligungs- bzw. Cookie-Hinweise) ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter richtet die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen nach Vorgabe des Kunden ein; er schuldet keine Rechtsberatung und keine rechtliche Prüfung dieser Texte. Auf erkennbare Lücken weist der Anbieter hin, ohne dass hieraus eine Prüfpflicht erwächst.

(1) Sofern es sich bei der Erstellung um einen Werkvertrag handelt, ist die fertiggestellte Website vom Kunden abzunehmen. Der Anbieter zeigt die Fertigstellung an und stellt die Website zur Prüfung bereit.

(2) Der Kunde prüft die Website innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder rügt konkrete Mängel in Textform. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(3) Die Website gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie nach Fertigstellungsanzeige in Betrieb nimmt (Livegang) oder wenn er nicht innerhalb der Frist nach § 6 Abs. 2 AGB die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Gegenüber Verbrauchern gilt die Abnahmefiktion nur, wenn der Anbieter mit der Fertigstellungsanzeige auf die Bedeutung des Fristablaufs hingewiesen hat.

(1) Laufende Leistungen (insbesondere Hosting, Betrieb und E-Mail-Postfächer) werden als Dauerschuldverhältnis erbracht und beginnen mit dem Livegang oder dem im Angebot genannten Zeitpunkt.

(2) Diese laufenden Leistungen sind, vorbehaltlich der § 7 Absätze 3 und 4 AGB, monatlich zum Monatsende in Textform kündbar. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(3) Bei jährlicher Zahlungsweise läuft die bezahlte Periode bis zu ihrem Ende; eine Kündigung wird zum Ende der jeweils bezahlten Jahresperiode wirksam. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet, soweit die Leistung bis zum Periodenende weiter bereitgestellt wird.

(4) Domains werden vom Registrar stets für eine feste Laufzeit von zwölf Monaten registriert. Die Domainverwaltung ist daher nur zum Ende der jeweils laufenden zwölfmonatigen Registrierungsperiode kündbar. Der Anbieter weist rechtzeitig vor der Verlängerung darauf hin. Eine unterjährige Kündigung der Domain ist ausgeschlossen; die für die laufende Periode angefallenen Domainkosten bleiben geschuldet.

(5) Der Anbieter und der Kunde können abweichend von den vorstehenden Regelungen im Einzelfall einvernehmlich eine für beide Seiten passende Lösung vereinbaren (z. B. Übertragung der Domain zu einem anderen Anbieter, vorzeitige Beendigung gegen Ausgleich offener Kosten).

(6) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 16 AGB) bleibt unberührt.

(1) Ohne laufendes Betreuungspaket leistet der Anbieter ab Livegang für die Dauer von drei Monaten kostenlosen Support für die Behebung von Mängeln der erbrachten Leistung. Nach Ablauf dieser Frist werden Support- und Änderungsleistungen nach dem vereinbarten Aufwand berechnet. Diese Frist betrifft allein den Umfang des unentgeltlichen Serviceangebots; die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden und die Verjährungsfristen nach § 12 AGB bleiben davon unberührt.

(2) Mit laufendem Betreuungspaket leistet der Anbieter Support ohne zeitliche Begrenzung, solange das Betreuungspaket besteht, im vereinbarten Umfang.

(3) Zu unterscheiden ist zwischen der kostenfreien Behebung von Mängeln (Fehlern der geschuldeten Leistung) und der Umsetzung neuer oder geänderter Wünsche des Kunden. Neue oder geänderte Wünsche sind keine Mängelbeseitigung; sie werden gesondert angeboten und nach Aufwand berechnet.

(1) Domain: Die für den Kunden registrierte Domain steht dem Kunden zu; er ist deren Inhaber. Auf Wunsch überträgt der Anbieter die Domain zu einem anderen Anbieter, sofern keine offenen Forderungen entgegenstehen.

(2) Quellcode und Inhalte: Der für die Website erstellte, kundenspezifische Quellcode sowie die vom Kunden bereitgestellten Inhalte stehen dem Kunden zu. Der Anbieter räumt dem Kunden das dauerhafte, nicht ausschließliche Recht ein, die erstellte Website für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen, und übergibt den kundenspezifischen Quellcode auf Wunsch.

(3) An eingesetzten Standard-, Fremd- und Open-Source-Bestandteilen (z. B. Bibliotheken, Schriften, Vorlagen, wiederverwendbare Komponenten des Anbieters) bestehen die jeweiligen Rechte der Rechteinhaber fort; der Kunde erhält daran nur die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte nach Maßgabe der jeweiligen Lizenzbedingungen.

(4) Die Einräumung bzw. Übertragung von Nutzungsrechten steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die erstellte Website als Referenz zu nennen und in eigenen Portfolios darzustellen (Name, Logo, Bildschirmfoto, Verlinkung), sofern der Kunde dem zuvor in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung kann im Angebot oder in der Auftragsbestätigung durch Ankreuzen erteilt und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen werden. Ein dezenter Hinweis „erstellt von Sebastian Koch Webservice / kochwebservice.de" im Fußbereich der Website ist zulässig, soweit nicht abweichend vereinbart.

(1) Der Anbieter registriert und verwaltet Domains im Auftrag und für den Kunden. Für die Registrierung gelten zusätzlich die Bedingungen und Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Vergabestelle (z. B. DENIC eG für „.de"-Domains).

(2) Ein Anspruch auf eine bestimmte Domain besteht nur im Rahmen der Verfügbarkeit und der Vergaberichtlinien. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass eine gewünschte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist; die Prüfung namens- und kennzeichenrechtlicher Zulässigkeit obliegt dem Kunden.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Website. Eine bestimmte Verfügbarkeit (etwa 100 %) wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich und gesondert eine Verfügbarkeitszusage (SLA) vereinbart ist.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Website aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere Störungen bei eingesetzten Hosting-, Domain- oder E-Mail-Dienstleistern, höhere Gewalt, Störungen des Internets), nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(1) Für die einmalige Erstellung gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts, für die laufende Bereitstellung von Hosting-, Speicher- und E-Mail-Leistungen die Vorschriften des Mietrechts und für die übrigen laufenden Leistungen (insbesondere Betreuung und Support) die Vorschriften des Dienstvertragsrechts, soweit in diesen AGB oder im Angebot nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Anbieter beseitigt Mängel der erbrachten Leistung durch Nacherfüllung (Nachbesserung). Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkleistungen ein Jahr ab Abnahme, soweit nicht zwingende gesetzliche Fristen (insbesondere bei Vorsatz, Arglist oder Personenschäden) oder abweichende Vereinbarungen gelten. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen. Handelt der Kunde als Kaufmann, gilt § 377 HGB.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und im Rahmen einer übernommenen Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

(4) Im Rahmen der laufenden Leistungen sichert der Anbieter die von ihm betriebenen Datenbestände nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 14 AGB). Auf Anforderung stellt der Anbieter dem Kunden die kundenspezifischen Daten in einem gängigen Format zur Verfügung. Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, die von ihm selbst gepflegten oder ihm überlassenen Inhalte in angemessenen Abständen zusätzlich zu sichern, und der Schaden bei ordnungsgemäßer Sicherung mit vertretbarem Aufwand hätte behoben werden können.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten zur Verarbeitung eigener Kundendaten des Anbieters ergeben sich aus dessen Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen des Betriebs der Website personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Art. 28 DSGVO), etwa Daten von Websitebesuchern, Mitgliedern oder Formularabsendern, schließen die Parteien hierüber einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag). Dieser ist Voraussetzung für die Aufnahme entsprechender Verarbeitungen und geht diesen AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vor.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sebastian Koch, Sebastian Koch Webservice, Goethestraße 5, 79356 Eichstetten am Kaiserstuhl, E-Mail: kontakt@kochwebservice.de, Telefon: +49 151 41367705) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiger Beginn und Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn (Verbraucher)

Wünscht der Verbraucher, dass der Anbieter mit der Ausführung der Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (z. B. um einen frühen Livegang zu ermöglichen), so bestätigt der Verbraucher hierzu: „Ich verlange ausdrücklich, dass Sebastian Koch Webservice vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der beauftragten Leistungen beginnt. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt und ich bei einem Widerruf vor vollständiger Erfüllung einen angemessenen Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen schulde." Diese Bestätigung kann im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung durch Ankreuzen oder in Textform erklärt werden.

(1) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und angemessener Nachfrist erheblich in Verzug ist oder wenn der Kunde rechtswidrige Inhalte einstellt bzw. einstellen lässt und diese trotz Aufforderung nicht entfernt.

(2) Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform.

(3) Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch die kundenspezifischen Daten und Inhalte in einem gängigen Format zur Verfügung und unterstützt in zumutbarem Umfang bei einem Umzug (z. B. Domaintransfer). Ein hierfür entstehender Aufwand kann nach den vereinbarten Sätzen berechnet werden, soweit er über die einfache Herausgabe hinausgeht.

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, großflächige Netz- oder Stromausfälle, Ausfälle von Vorleistern, Pandemien), berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Vertragsteil zu kündigen.

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei das Dauerschuldverhältnis zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich kündigen.

(4) Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen in Textform ausdrücklich zustimmt. Stimmt der Verbraucher nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann das Dauerschuldverhältnis in diesem Fall zum vorgesehenen Wirksamwerden der Änderung mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Muster-Widerrufsformular als PDF herunterladen

An: Sebastian Koch, Sebastian Koch Webservice, Goethestraße 5, 79356 Eichstetten am Kaiserstuhl, E-Mail: kontakt@kochwebservice.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Beauftragt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.